In Deutschland hat inzwischen fast jedes Thema
seine Lobby und damit mediale Sichtbarkeit gefunden
– von A wie Atomkraft bis Z wie Zuwanderung.
Nur das Prinzip des Rechtsstaates steht je
länger, je mehr ohne rechten Anwalt da. Seine abstrakten
Prinzipien haben in den emotional und
ideologisch aufgeladenen Debatten unserer Zeit
offensichtlich keine Konjunktur.
Genau hier liegt der Grund, warum wir Bürger
uns inzwischen ernsthaft Sorgen machen müssen.
Denn es gibt kaum jemanden, der öffentlichkeitswirksam
einen sorgsamen Umgang mit den
Prinzipien des Rechtsstaates anmahnt. Stattdessen
dominieren diejenigen, die sie immer mal wieder
als lästig empfinden, weil sie einer vermeintlich
richtigen, sogenannten pragmatischen Lösung
zuwiderlaufen. Der richtigen Gesinnung – wie diffus
sie auch ist – wird im Zweifel Vorrang vor der
Rechtsstaatlichkeit eingeräumt.
Mit dem vorliegenden ROLAND Rechtsreport gibt
es einen Monitor, der regelmäßig aufzeigt, wie
sich der Bürger zum Rechtsstaat stellt, wo er Verbesserungen
erwartet, wo Unzufriedenheit lauert.
Die Philosophie dieses Reports ist deutlich: An den
Prinzipien des Rechtsstaates gibt es nichts zu ändern,
in der Anwendung seiner Prinzipien indes
ständig etwas zu verbessern. |
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